Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren Gewalt" - Erfüllung des Erfordernisses der Zustellung durch Ersatzzustellung - Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Ersatzzustellung - Zeitliche Befristung von Rechtsmitteln und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 58, 100
• NJW 1980, 1480
• DVBl 1979, 821
• DÖV 1979, 870

Wird zitiert von ... (158)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Denn die Aufgabe der Behörde war mit der ordnungsgemäßen Zustellung des Widerspruchsbescheides beendet, das Widerspruchsverfahren damit abgeschlossen (vgl. BVerwGE 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]; Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 1977, § 24 II, S. 208).

  Das Widerspruchsverfahren ist mit der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides abgeschlossen (vgl. BVerwGE 55, 299 [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77];… Weides, a.a.O.).

• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Mag diese Verkündung auch ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt sein, so mußte doch der verständige Kläger als Student (auch) der Rechtswissenschaft nunmehr mit alsbaldiger Zustellung des schriftlichen Widerspruchsbescheides rechnen (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; ähnlich auch BVerfGE 41, 332 [335]).

  Um den Zugang zum Gericht (Art. 19 Abs. 4 GG) und damit den Weg zur Erlangung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar zu erschweren, dürfen zudem bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die dem Betroffenen zuzumutenden Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 41, 341 [343 f.]; 42, 364 [372]; 43, 95 [98]) hervorgehoben hat (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung wegen des Zusatzes, es könne "Klage (in dreifacher Ausfertigung) erhoben werden", als fehlerhaft anzusehen ist (vgl. dazu OVG Münster, NJW 1976, 439 LS; grundsätzlich BVerwGE 37, 85 [86] mit weiteren Nachweisen und zuletzt das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 -) mit der Folge, daß nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt wurde.

 
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Mag diese Verkündung auch ohne Begründung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt sein, so mußte doch der verständige Kläger als Student (auch) der Rechtswissenschaft nunmehr mit alsbaldiger Zustellung des schriftlichen Widerspruchsbescheides rechnen (vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; ähnlich auch BVerfGE 41, 332 [335]).
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Das Bundesverfassungsgericht ist in ständiger Rechtsprechung von der Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Ersatzzustellung ausgegangen und hat für den Bereich des summarischen Strafverfahrens betont, die Durchführbarkeit dieses Verfahrens hänge auch von der Möglichkeit ab, Ersatzzustellungen vorzunehmen (BVerfGE 25, 158 [165]; 40, 88 [92]).
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Die prozessualen Grundrechte des Art. 19 Abs. 4 und des Art. 103 Abs. 1 GG haben nicht den Sinn, den Bürger aus der Beachtung aller Fristen und anderer Förmlichkeiten zu entlassen, ohne die ein geordnetes Verfahren und damit Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwirklichen sind (vgl. BVerfGE 42, 120 [124]).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Die Befristung dient, wenn sie auch nicht selten mit der Forderung nach möglichst weitgehender materialer Gerechtigkeit in Widerstreit geraten mag, der Rechtssicherheit, die ihrerseits ein Element des Rechtsstaatsprinzips ist (BVerfGE 41, 323 [326]).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Das Bundesverfassungsgericht ist in ständiger Rechtsprechung von der Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Ersatzzustellung ausgegangen und hat für den Bereich des summarischen Strafverfahrens betont, die Durchführbarkeit dieses Verfahrens hänge auch von der Möglichkeit ab, Ersatzzustellungen vorzunehmen (BVerfGE 25, 158 [165]; 40, 88 [92]).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Es ist deshalb nicht bezweifelt worden, daß die Anrufung der Gerichte von der Erfüllung der in den Prozeßordnungen bestimmten formalen Voraussetzungen, etwa von der Einhaltung bestimmter Fristen, abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267 f.]).
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Um den Zugang zum Gericht (Art. 19 Abs. 4 GG) und damit den Weg zur Erlangung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar zu erschweren, dürfen zudem bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die dem Betroffenen zuzumutenden Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 41, 341 [343 f.]; 42, 364 [372]; 43, 95 [98]) hervorgehoben hat (…vgl. das Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 13.01.1971 - V C 53.70

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64

  Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
• BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70

  Rechtsmittel
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 930/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
• BVerwG, 18.05.1967 - III C 72.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Zuständigkeit des …
• BVerwG, 31.01.1963 - III C 7.61

  Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvR 719/75

  Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen im Beschwerderechtszug und Anspruch …
• BVerwG, 11.06.1969 - VI C 56.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1966 - II C 45.64
• OVG Berlin, 25.03.1965 - II B 59.64
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1975 - III B 1238/74
• OLG Saarbrücken, 06.03.1964 - Ws 21/64

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …

  Das folgt aus § 27 Abs. 3 und 5 SGB X. Der in § 27 Abs. 3 SGB X bestimmte Zeitraum von einem Jahr seit dem Ende der versäumten Antragsfrist, innerhalb dessen die Wiedereinsetzung beantragt und der versäumte Wohngeldantrag nachgeholt worden sein muß, außer wenn dies wegen höherer Gewalt unmöglich war, stellt eine "endgültige" Ausschlußfrist dar (…vgl. Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; ebenso zu § 60 Abs. 3 VwGO: Urteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - BVerwGE 58, 100 (103) [BVerwG 11.05.1979 - 6 C 70/78];… Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 60 Rn. 21).

  Diese absolute Wirkung des Fristablaufs ergibt sich aus § 27 Abs. 5 SGB X. Ist ein Jahr seit dem Ende der versäumte Antragsfrist verstrichen, darf Wiedereinsetzung allein dann noch gewährt werden, wenn die Jahresfrist wegen höherer Gewalt nicht gewahrt werden konnte (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 103;… Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 10;… Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36;… Kopp, a.a.O.).

  Er setzt aber kein von außen kommendes und fortwirkendes Ereignis voraus (…vgl. Urteil vom 13. Januar 1987, a.a.O. S. 4; BGHZ 17, 199 (201) [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54];… Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 58 Rn. 20), sondern entspricht mit seinen inhaltlichen Anforderungen den "Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Zufällen" im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteile vom 24. Februar 1966 - BVerwG II C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1 S. 1 (5), vom 11. Juni 1969 - BVerwG VI C 56.65 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 54 S. 21 (26), vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 43 (46) und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 S. 1 (4)), so daß zur näheren Bestimmung des Begriffs auch auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Vorschrift zurückgegriffen werden kann.

  Unter höherer Gewalt im Sinne der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts seit jeher ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (…vgl. Urteile vom 24. Februar 1966, a.a.O. S. 5, vom 11. Juni 1969, a.a.O. S. 26 m.w.N., vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 46 …und vom 13. Januar 1987, a.a.O. S. 4 f.; ebenso bereits: RGZ 48, 409 (411) m.w.N.; 96, 322 (323); stRspr).

  Höhere Gewalt ist insbesondere auch bei einer falschen, irreführenden Rechts(behelfs)belehrung anzunehmen, wenn gerade sie ursächlich für die Fristversäumnis war (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 47; OVG Berlin, Beschluß vom 25. März 1965 - OVG II B 59/64 - NJW 1965, 1151 [OVG Berlin 25.03.1965 - II B 59/64];… Kopp, a.a.O., § 58 Rn. 20).

  Ebenso kann ein Fall höherer Gewalt durch ein sonstiges rechts- oder treuwidriges Verhalten der Behörde begründet werden (vgl. Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O. S. 47).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Unter höherer Gewalt ist demgemäß ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - NJW 1980, S. 1480 …und vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - a.a.O.).
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist - …

  Unter Anwendung äußerster Sorgfalt wäre es dem Vater der Klägerin möglich und zumutbar gewesen, vorsorglich bei einer der mit ihm in Kontakt stehenden Behörden, insbesondere beim Jugendamt, nachzufragen, ob eventuell weitere Anspruchsmöglichkeiten für die Klägerin auf Entschädigungsleistungen bestehen (vgl BFH Urteil vom 8.2.2001 - VII R 59/99, BFHE 194, 466 = BStBl II 2001, 506, zum Ausschluss höherer Gewalt bei Vertrauen auf richtige Sachbehandlung durch eine Behörde; vgl auch BVerwG Urteil vom 11.5.1979 - 6 C 70/78 -, BVerwGE 58, 100) .

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2012 - 2 S 585/12

  (Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise iSd § 80 Abs 1 S …

  6 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird das Widerspruchsverfahren mit der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheids abgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 11.5.1979 - 6 C 70.78 - BVerwGE 58, 105;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.12.1994 - 9 S 653/93 -NVwZ-RR 1995, 476;… Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl., § 27 Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

  Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …

  Dieser Begriff erfordert ein von außen kommendes Ereignis, wofür als Beispiel vor allem zB Naturkatastrophen und andere die Rechtsverfolgung generell hindernde unabwendbare Zufälle angeführt werden (…zum Begriff vgl BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 1 RdNr 11 f; s auch BVerwG NJW 1980, 1480, insoweit in BVerwGE 58, 100, 103 nicht abgedruckt; BVerwG NJW 1986, 207, 208) .

  Auch der - in der Rechtsprechung der höheren Gewalt gleichgestellte - Fall, dass eine Behörde den Betroffenen arglistig oder jedenfalls treuwidrig um seinen Rechtsbehelf brachte (vgl dazu insbes BVerwG NJW 1980, 1480/1481;… s auch BSG aaO RdNr 12; vgl ferner BVerfGE 71, 305, 347 f mit Heranziehung des Kriteriums der "Unzumutbarkeit" rechtzeitigen Handelns; ebenso BVerfG , NJW 2008, 429) , lag nicht vor.

• BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99

  Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte

  Anders als das FG meint, kann der Antrag nur gestellt werden, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind; eine Wiedereinsetzung in die versäumte Jahresfrist nach § 56 Abs. 1 FGO ist ausgeschlossen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 11. Mai 1979 6 C 70.78, BVerwGE 58, 100).

  Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Zwischenurteil vom 16. August 1979 I R 95/76, BFHE 129, 1, BStBl II 1980, 47; ebenso BVerwG-Urteil in BVerwGE 58, 100;… Gräber/ Koch, a.a.O., § 55 Anm. 29;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., 2000, § 58 Rz. 20).

  Ferner darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 25. November 1977 V C 12.77, Buchholz, Sammel- und Nachlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 60 VwGO Nr. 100 S. 31) oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 58, 100) und der Beteiligte das unsachgemäße Verhalten der Behörde trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht erkennen konnte.

• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …

  Er entspricht inhaltlich "Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Zufällen" im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO a.F. (vgl. Urteile vom 11. Juni 1961 - BVerwG 6 C 56.65 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 54, vom 24. Februar 1966 - BVerwG 2 C 45.64 - Buchholz 310 § 76 VwGO Nr. 1, vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - BVerwGE 58, 100 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 und vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …

  Dabei ist anerkannt, dass eine Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch das Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1969 - 6 C 56.65 - juris; Urteil vom 11.05.1979 - 6 C 70.78 - juris; Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 - juris;… Schenke, aaO, § 60 Rn. 28, § 58 Rn. 20).
• BFH, 18.04.2005 - IV B 90/03

  Änderung eines angefochtenen Steuerbescheides nach Klageerhebung

  Er entspricht inhaltlich den Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Zufällen (BFH-Urteil in BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506;… BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 III B 108/95, BFH/NV 1998, 497; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 11. Mai 1979 6 C 70.78, BVerwGE 58, 100).

  Ferner darf die Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (BVerwG-Urteil vom 25. November 1977 V C 12.77, BVerwGE 55, 62) oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BVerwG- Urteil in BVerwGE 58, 100; BFH-Urteil in BFHE 194, 466, BStBl II 2001, 506).

• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …

  Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wird (BSG…, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R - BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1;… anders wohl noch BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23; allg dazu auch BVerwGE 58, 100; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; BGH NJW 1994, 2752).
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19

  Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"; …
• BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2020 - 1 MB 15/20

  Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 15 A 5299/00

  Abgabenrecht: GbR als Grundstückseigentümerin
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …
• BFH, 04.06.1987 - V R 131/86

  Bekanntgabe eines Steuerbescheids mittels Ersatzzustellung bei vorübergehender …
• BVerwG, 06.07.2007 - 8 B 51.07

  Einordnung Divergenzrüge zugleich als Verfahrensrüge; Hinderung des Klägers durch …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11

  Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
• VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03

  Beihilfe; Beamter; Verjährung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• BVerwG, 25.11.2002 - 8 B 112.02
• BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23

  Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 3 S 101.16

  Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich
• BVerwG, 08.05.2002 - 7 C 18.01

  Entschädigungsberechtigung; Schädigungstatbestand als Teil der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2001 - 15 A 3850/99

  Kanalanschlussbeitrag und verkehrsmäßiger Erschließung
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• OVG Sachsen, 08.05.2003 - 1 B 85/02

  Straßenrecht, Straßenbestandsverzeichnis, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• VGH Hessen, 15.06.1998 - 13 TZ 4026/97

  Zustellung eines Bescheides an den Bevollmächtigten - Anzeige der Beendigung des …
• VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07

  Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung …
• BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83

  Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07

  Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05

  Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
• BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 137.87

  Auslegung eines Schreibens als Widerspruch gegen eine Baugenehmigung - Ausnahmen …
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07

  Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der …
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07

  Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05

  Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07

  Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
• BVerwG, 18.04.1994 - 5 B 18.94

  Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
• BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem …
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2006 - 1 L 9/06

  Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten …
• BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 9.00

  Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts; bestandskräftiger unvollständiger …
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1994 - 9 S 653/93

  Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde bis zur Zustellung des …
• VG Regensburg, 28.05.1980 - R/N 172 I/79

  Anspruch auf kostenfreie Beförderung eines Kindes mit einem Linienbus der …
• VG Neustadt, 11.05.2006 - 3 L 595/06
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
• FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09

  Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2447/07

  Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
• FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

  Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2002 - 10 A 10438/02

  Erneute Zustellung nach bereits eingetretener Zustellungsfiktion
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

  Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer …
• BVerwG, 05.03.1992 - 2 B 22.92

  Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zur Einlegung der Mitteilung bei …
• BVerwG, 03.03.2023 - 2 WDB 12.22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen …
• FG Saarland, 25.04.2007 - 1 K 2182/03

  Zulässigkeit eines Einspruchs gegen Änderungsbescheid bei Unzulässigkeit der …
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Trier, 19.03.2019 - 6 K 10671/17

  Zustellung; Zustellungsfiktion; durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13

  Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer …
• LSG Bayern, 09.11.2011 - L 16 AS 247/11

  Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., Zulässigkeit, …
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2448/07

  Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

  Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …
• BGH, 14.10.1999 - V ZB 35/99

  Lauf der Berufungsfrist nach erneuter Zustellung des Urteils
• BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93

  Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 153/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens …
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

  Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3522/07

  Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3521/07

  Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 18/23
• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 1671/07

  Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97

  Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ; …
• VG Karlsruhe, 25.05.2023 - 2 K 3265/22

  Zulässigkeit einer Nachbarklage; Drittschutz bei Vereinigungsbaulast; …
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2954

  Flurbereinigung - Erstattung von Aufwendungen im Vorverfahren - Voraussetzungen …
• BVerwG, 04.02.1981 - 5 B 77.79

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 K 928/15
• VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 K 19.31338

  Verfristete Klage gegen Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Begehung …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 10 G 3052/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch …
• VG Kassel, 16.01.2019 - 1 L 66/19

  § 10 AsylG, § 74 AsylG, § 80 VwGO
• VG Düsseldorf, 30.06.2014 - 14 K 9377/13

  Kosten der Unterstellung und Verwahrung eines elektrischen Rollstuhls nach einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 11 N 16.06

  Gewährung einer Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz (VertrZuwG); …
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 435/21

  Erneute Zustellung, ; Zustellungsfiktion; rechtliches Gehör, ; Beschleunigung
• VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
• VG Hamburg, 11.04.2012 - 4 K 411/10

  Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Verlängerungsantrag; Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 11 A 3003/01
• BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 38.92

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg einer Beschwerde - …
• VGH Bayern, 22.06.1982 - 21 B 81 A.1353
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2018 - L 15 AS 101/18
• VG Berlin, 08.06.2016 - 23 L 331.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; Möglichkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2016 - 7 N 16.15

  Versagender Bescheid; Zustellung an früheren Bevollmächtigten; Vollmacht; kein …
• VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 6a K 2712/14

  Dublin II-Verordnung; Rückführung; Schweiz; Verfristung; Zuständigkeit; …
• VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09

  Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 6 ZB 07.2704

  Nachträglich berichtigte Rechtsmittelbelehrung in Anschreiben unter Bezugnahme …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 11 LB 334/02

  Berufungsbegründungsfrist; Büropersonal; Fristenberechnung; Fristversäumnis; …
• BVerwG, 03.04.1997 - 9 B 28.97

  Erforderlichkeit der Einhaltung einer Einlegungsfrist für die …
• VGH Hessen, 24.10.1995 - 9 UE 1050/94

  Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien …
• BVerwG, 11.10.1988 - 8 B 118.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.01.1973 - VII CB 47.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Köln, 15.05.2009 - 27 K 2080/07

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines erforderlichen …
• VG Münster, 24.09.2008 - 8 K 1280/08
• VG Cottbus, 17.01.2007 - 1 K 1104/06

  Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhaltspunkte für einen Wegfall …
• BVerwG, 06.12.1999 - 7 B 169.99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1999 - 16 A 1318/96

  Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen - hier: abgelehnt
• VG Leipzig, 02.02.1996 - 1 K 1298/94

  Vermögensrecht; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; höhere Gewalt; Erbanteil
• BVerwG, 11.05.1995 - 1 B 52.95

  Rechtsmittelfähige Entscheidung - Mehrfache Zustellung an den Betroffenen - …
• BVerwG, 06.08.1986 - 1 CB 51.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 1.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 451.83

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Anforderungen an die Bezeichnung …
• BVerwG, 11.01.1984 - 9 B 508.83

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• VG Stade, 05.07.2016 - 1 B 1195/16

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Cottbus, 07.03.2011 - 6 K 864/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags
• VG Aachen, 07.11.2007 - 2 K 710/06

  Anerkennung einer nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Fiktiver …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - 2 S 1095/94

  Zur fehlenden Erschließungsbeitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück; …
• OVG Bremen, 27.09.2023 - 2 LB 102/23

  Billigkeitsentscheidung; Ermessensentscheidung; Klageänderung; Rechtshängigkeit; …
• VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
• VG Bayreuth, 06.07.2015 - B 3 K 14.30335

  Klagefrist versäumt, da wirksame Ersatzzustellung
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2014 - 6a L 911/14

  Dublinverfahren; Rechtschutzbedürfnis; offensichtliche Unzulässigkeit; …
• VG Düsseldorf, 06.12.2013 - 14 L 2414/13

  Sofortige Vollziehbarkeit einer Ausreisefrist nach einem abgelehnten Asylantrag
• VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 523/08

  Bauaufsicht; Beeinträchtigung; Bescheinigung; Einschreiten; Ermessen; …
• VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 14 K 09.01998

  Einstellung des Verfahrens wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion auf Grund …
• VG Sigmaringen, 25.10.2005 - 9 K 1406/03

  Keine Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist bei Organisationsmangel
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.1990 - 11 S 1387/90

  Zur Zulässigkeit eines vor der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhobenen …
• VG Ansbach, 28.04.2020 - AN 17 S 20.50146

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
• VG Berlin, 22.05.2014 - 4 K 97.13
• VG München, 24.02.2012 - M 24 K 11.2701

  Übereinstimmende Erledigungserklärung; öffentliche Zustellung eines …
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 S 11.30080

  Nigeria; Versäumung der einwöchigen Antragsfrist; ordnungsgemäßer …
• VG Köln, 01.07.2015 - 10 K 1419/14

  Einhaltung der Frist zur Einreichung einer Klage auf Aufnahme nach dem Gesetz …
• VG Augsburg, 28.01.2008 - Au 5 K 07.30301

  Irak; Widerruf; Klage verfristet; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• VG München, 25.01.2008 - M 9 K 05.5631

  Personalkostenförderung von Kindergärten (auslaufendes Recht)
• VG Düsseldorf, 18.01.2005 - 4 L 15/05
• VG Augsburg, 29.07.2011 - Au 7 K 11.30079

  Nigeria; Versäumung der einwöchigen Klagefrist; ordnungsgemäßer …
• VG München, 21.04.2009 - M 21 K 07.5606

  Klage verfristet; Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO; höhere Gewalt
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 04.06.2008 - VK 5/07
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 08.00147

  Einstellung wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des …
• SG Osnabrück, 17.04.2007 - S 16 AS 32/07
• VG Cottbus, 22.11.2022 - 7 K 628/21
• VG Berlin, 20.09.2018 - 31 L 600.18

  Zustellung eines Bescheides durch die Ausländerbehörde an die letzte bekannte …
• VG Ansbach, 02.09.2010 - AN 16 K 10.00223

  Versäumung der Klagefrist; Zustellung an Bevollmächtigten wirksam; Untersagung …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 04.06.2008 - VK 5/07